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10 Jahre Istanbul-Konvention

Ein Kommentar aus der Realität

Die Istanbul-Konvention ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.“ Am 11. Mai 2021 waren es genau 10 Jahre, dass Deutschland diese wichtige Menschenrechtskonvention unterzeichnet hat.

Internationaler Aktionstag für Frauengesundheit

Wir Mitarbeiterinnen der Zufluchtswohnungen des Frauenzentrums von Paula Panke, die täglich mit Frauen zu tun haben, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wollen heute Bilanz ziehen. Denn heute, am 28. Mai ist der Internationale Aktionstag für Frauengesundheit. Weltweit wird an diesem Tag darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig die psychische und physische Gesundheit von allen Frauen ist und wie sehr Gewalt nicht nur ihre Gesundheit, sondern auch ihre Rechte beeinträchtigt.

Gewalt ist weltweit größtes Gesundheits- und Sterberisiko für Frauen und Mädchen

Häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist die häufigste Menschenrechtsverletzung und häufigste Ursache von gesundheitlichen Schäden. Sie gilt als das höchste Gesundheits- und Sterberisiko für Frauen und Mädchen. Gewalt ist ein weltweites und gesamtgesellschaftliches Problem – unabhängig von Ländern, Kulturen, sozialen Schichten oder Religionen. Der internationale Gesundheitstag bietet die Gelegenheit, sich einmal mehr mit dieser Situation auseinanderzusetzen und dafür zu kämpfen, dass sich in Pankow, in Berlin, in Deutschland, in Europa und auf der ganzen Welt etwas verändert.

Gewalt verhindert Gleichstellung

Mit Unterzeichnung der Istanbul-Konvention wurde es von vielen Ländern endlich anerkannt: Gewalt gegen Frauen ist eine Menschenrechtsverletzung. Nicht nur, dass die Rechte von Frauen durch Gewaltakte unmittelbar verletzt werden. Sie haben auch weitreichende Folgen. Denn sie führen dazu, dass Frauen und Mädchen Menschenrechte nicht wahrnehmen können wie zum Beispiel das Recht auf Arbeit, Bildung, politische und kulturelle Teilhabe. Gewalt gilt als Haupthindernis, um Gleichstellung zu erreichen

Ziele der Istanbul-Konvention

Deshalb ist ein Ziel der Istanbul-Konvention, ein Europa zu schaffen, das frei von Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist. Dabei geht es unter anderem um:

  • den Schutz vor Gewalt und die Unterstützung betroffener Frauen und Mädchen,
  • die Beseitigung der komplexen und strukturellen Ursachen von Gewalt,
  • die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen und Mädchen,
  • die Vorbeugung von und Aufklärung über Formen von Gewalt,
  • ein Vorgehen gegen Geschlechter- und Rollenstereotype,
  • die Stärkung und Unterstützung der Betroffenen,
  • die Verfolgung und Bestrafung der Täter,
  • das Schaffen notwendiger Straftatbestände bei Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Nachstellung, Stalking usw.
  • und das Bekanntmachen der bestehenden Rechtslage in Institutionen, Behörden, Verwaltungen und Gerichten.

Mit dem Unterzeichnen der Istanbul-Konvention hat sich Deutschland zu umfassenden Maßnahmen in allen Bereichen verpflichtet. Die Probleme sind nicht neu, aber endlich gibt es Handlungsver­pflichtungen, die geforderten Maßnahmen auch umzusetzen.

Das gibt Hoffnung auf Veränderung!

Jetzt, 10 Jahre später, kommen diese Veränderungen endlich ins Rollen. Der Staatenbericht für Deutschland (Link zum PDF) wurde veröffentlicht, kürzlich nun auch der Schatten-/Alternativbericht (Link zum PDF). In Berlin sind nun auch die „Empfehlungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Ergebnisse des Werkstattgesprächs am 22.07.2019“ erschienen (Link zum PDF). Hier werden zu den einzelnen Artikeln der Konvention erforderliche Maßnahmen und Umsetzungen dargestellt.

Unsere Bilanz

Wir sind auf einem guten Weg, aber es gibt noch viel zu tun. Es gibt zu wenig Informationen, Beratungsangebote und Schutzplätze für betroffene Frauen und Kinder. Paula Panke setzt sich dafür ein die Situation zu verbessern. Wir sorgen für mehr Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit sowie einen besseren Zugang zu Hilfe und Beratung für alle von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder. Wir setzen uns ein für eine tolerante, gewaltfreie und diverse Gesellschaft.

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