Weg mit dem Transsexuellengesetz (TSG)

Informationsveranstaltung zum Transsexuellengesetz (TSG) vor dem Standesamt Pankow mit anschließendem queeren Picknick im Park

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Am 17. Juli 2021 informierten wir vor dem Standesamt Pankow unter dem Motto „Weg mit dem Transsexuellengesetz“ – Pankow ist Queer!“ über dieses problematische Gesetz, unter dem transsexuelle Menschen seit Jahrzehnten leiden. Wir wiesen auf Inhalt und Auswirkungen des TSG hin und hatten verschiedene Redner*innen aus Politik und Zivilgesellschaft eingeladen.

Mitfrauen von Paula Panke e.V. mit dem Slogan „Weg mit dem Transsexuellengesetz - Her mit dem Selbstbestimmungsgesetz“ auf den Stufen des Pankower Rathauses, Foto: Paula Panke
Mitfrauen von Paula Panke e.V. und eingeladene Redner*innen vor dem Pankower Rathaus bei der Info-Veranstaltung „Weg mit dem Transsexuellengesetz“, Foto: Paula Panke

Das Transsexuellengesetz

Das Transsexuellengesetz wurde im Jahr 1980 verabschiedet. Die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete damals weltweit als zweites Land nach Schweden ein Gesetz, das überhaupt die Vornamen- und Personenstandsänderung für trans Personen regelte. Das machte die Bundesregierung zur Vorreiterin der Menschenrechte von trans Personen. Damals war jedoch schon klar, dass das Transsexuellengesetz die Grundrechte von trans Personen massiv verletzt. Über 40 Jahre später gilt das Gesetz als völlig veraltet. Es wurde im Laufe der Zeit bereits sechsmal vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt und weite Teile sind außer Kraft gesetzt.

Jedoch müssen sich trans Personen nach wie vor für die Vornamen- und Personenstandsänderung zwei psychologischen Gutachten von Sachverständigen sowie einem entwürdigenden Gerichtsprozess unterziehen. Hierbei werden sie in oftmals demütigender Weise zu intimsten persönlichen Themen befragt. Die Verfahrenskosten betragen durchschnittlich 1500 bis 2000 Euro, manchmal sogar mehr. Nicht-binäre Personen werden in dem veralteten Gesetz bisher gar nicht berücksichtigt. In seiner jetzigen Form entmündigt, diskriminiert und bevormundet das Transsexuellengesetz trans Personen und nimmt ihnen die Möglichkeit, selbstbestimmt zu handeln.

Das Selbstbestimmungsgesetz

Seit Jahrzehnten fordern einige Parteien, queere Verbände und trans Organisationen die Abschaffung des Transsexuellengesetzes. Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP haben bereits mehrfach Entwürfe für ein Selbstbestimmungsgesetz in den Bundestag eingebracht. Es sollte Menschen ermöglichen, den Vornamen und das im Personenstand eingetragene Geschlecht beim Standesamt zu ändern. Der Entwurf wurde am 19. Mai 2021 im Bundestag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Informationsveranstaltung

Auf unserer Veranstaltung vor dem Rathaus Pankow sprachen sich verschiedene Redner*innen für die Abschaffung des Transsexuellengesetzes aus und forderten die überfällige Reformierung. Nach einem Info-Vortrag von Linda Ann Davis, Mitfrau von Paula Panke e.V., sprachen:

  • Ria Cybill Geyer, Vorsitzende des Brandenburger Arbeitskreises der deutschen Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität und stellvertretende Landesvorsitzende der SPDqueer Brandenburg,
  • Alfonso Pantisano, Co-Landesvorsitzender der SPDqueer Berlin,
  • Oda Hassepaß, Direktkandidatin in Pankow für das Abgeordnetenhaus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
  • Oskar Lederer, Kandidat für die BVV Pankow und stellvertretender Vorsitzender für DIE LINKE Pankow.

Unter der Gürtellinie

„Ihr könnt euch nicht vorstellen, was die Leute gefragt werden. Das ist sowas von unter der Gürtellinie. […] Ich muss doch für mich entscheiden, wie meine Identität ist. Ich bin der Mensch, der es fühlt und kein Mensch, kann in jemand anderen reingucken “, beschrieb Ria Cybill Geyer ihre Erfahrungen mit dem Transsexuellengesetz als trans Frau.

In den Redebeiträgen wurde deutlich, wie überholt das TSG sowohl aus Alltagsperspektive als auch aus politischer Sicht ist. Die Redner*innen betonten, dass wir uns gemeinsam solidarisch für die Menschen einsetzen müssen, die von dem Gesetz betroffen sind. Gemeinsam müssen wir die Änderung des Gesetzes vorantreiben.

Alfonso Pantisano betonte: “Bitte lasst uns zusammenstehen! Bitte lasst uns die Kräfte bündeln! […] Für [trans Personen] müssen wir jetzt unsere Stimme erheben. Für diese Leute müssen wir jetzt kämpfen. Für diese Leute müssen wir jetzt dafür sorgen, dass wir eine neue progressive Regierung bekommen, die alles daransetzt.”

Es war deutlich zu spüren, dass es allen Sprecher*innen ein wichtiges Anliegen ist, überparteilich für die Abschaffung eines solch veralteten Gesetzes einzustehen und Solidarität zu zeigen.

Am Nachmittag zogen wir mit allen Teilnehmenden vom Rathaus in den Bürgerpark Pankow zu einem gemeinsamen, queeren Picknick im Bürgerpark. Intensive Gespräche und Netzwerken waren ein großartiger Abschluss dieser Veranstaltung aus unserer Reihe „Pankow ist Queer!“.

Queeres Picknick im Bürgerpark Pankow. Foto: Paula Panke
Queeres Picknick im Bürgerpark Pankow, Foto: Paula Panke

Gefördert im Rahmen der Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“ (IGSV) durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung / Landesantidiskriminierungsstelle.

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